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Das ungarische Regierungssystem

Da die ungarische Geschichte keine historischen Anknüpfungspunkte an eine schriftliche demokratische Verfassung bietet, war die sozialistische Verfassung von 1949 der einzige Ausgangspunkt für eine Neugestaltung nach demokratischem Muster. Da zudem der politische Wandel Anfang der 1990er Jahre von einem langsamen Übergang der alten auf die neuen politischen Eliten geprägt war, wurde statt einer neuen Verfassung die alte einer gründlichen Reform durch das Parlament unterzogen. Die Republik Ungarn ist demzufolge eine parlamentarische Demokratie mit einer klaren gewaltenteiligen Ordnung der Staatsorgane. Zudem ist alles staatliche Handeln durch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit an geltende Gesetze gebunden. Den Bürgern garantiert die Verfassung in ihrem Grundrechtsteil die elementaren Menschen- und Bürgerrechte.

 

Staatsoberhaupt Ungarns ist der Staatspräsident. Er nimmt im politischen System die Rolle eines überparteilichen Akteurs ein. Der Staatspräsident ist somit nicht Teil der Exekutive und verfügt vergleichsweise über mehr Kompetenzen als der deutsche Bundespräsident. Neben den üblichen repräsentativen und zeremoniellen Funktionen eines Staatsoberhauptes - wie beispielsweise die Rolle des Repräsentanten aller Ungarn nach innen und außen - hat er erhebliche politische Eingriffsmöglichkeiten. So verfügt er über das Recht der Gesetzesinitiative. Des Weiteren bedürfen alle vom Parlament beschlossenen Gesetze seiner Unterschrift. Der Präsident hat die Gesetze zu prüfen. Macht er Bedenken geltend, so kann er Gesetze entweder an das Parlament zur erneuten Beratung zurückverweisen oder aber dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Der Präsident ist schließlich mit dem Vorschlagsrecht für das Amt des Ministerpräsidenten an der Bildung der Regierung beteiligt. Allerdings ist dies nur ein formales Recht, da er es nur in Absprache mit den Parlamentsfraktionen und unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse wahrnehmen kann. Der Staatspräsident wird alle fünf Jahre vom Parlament gewählt. Am 7. Juni 2005 ist Laszlo Solyom zum Staatspräsidenten gewählt worden.

 

Das ungarische Parlament besteht aus einer einzigen Kammer. Hier sind 386 Abgeordnete vertreten. Die Abgeordneten organisieren sich in den Parlamentsfraktionen. Fraktionshierarchie und Fraktionsdisziplin werden sehr streng - bis hin zu Geldstrafen für abweichendes Stimmverhalten einzelner Abgeordneter - gehandhabt. In der parlamentarischen Arbeit nehmen die 19 ständigen Ausschüsse eine Schlüsselstellung ein. In den Ausschüssen sind die jeweiligen Fachpolitiker der Fraktionen vertreten. Die Ausschüsse verfügen über das Recht der Gesetzesinitiative. Zudem muss jedes im Parlament beratene Gesetzesvorhaben vorher den zuständigen Ausschuss durchlaufen haben. Neben der Gesetzgebung ist das Parlament auch für die Regierungskontrolle verantwortlich. Dazu verfügt es einerseits über das Instrument der parlamentarischen Anfragen, mit denen die Regierungsmitglieder dazu aufgefordert werden können, ihr Handeln zu rechtfertigen.

 

Anderseits kann das Parlament nach deutschem Vorbild dem Ministerpräsidenten das Misstrauen aussprechen. Beim so genannten konstruktiven Misstrauensvotum wählt das Parlament einen Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten. Die Regierung Ungarns besteht aus dem Ministerpräsidenten und seinen Ministern. Nach den Parlamentswahlen treffen sich Vertreter der Parlamentsfraktionen mit dem Staatspräsidenten und beraten über die Besetzung des Ministerpräsidentenamts. Anschließend schlägt der Staatspräsident einen Kandidaten vor, der sich einer Vertrauensabstimmung vor dem Parlament stellen muss. Gewinnt er diese mit der absoluten Mehrheit aller Abgeordneten, so kann er damit beginnen, sein Kabinett eigenständig zusammenzusetzen. Dafür ist die Zustimmung anderer Staatsorgane nicht mehr notwendig. Aus diesem Umstand ergibt sich die starke Stellung des Ministerpräsidenten, der zusätzlich noch über die Richtlinien der Regierung bestimmt. Da der ungarische Ministerpräsident bislang fast immer auch Vorsitzender seiner Partei war, ergibt sich daraus eine besonders durchsetzungsfähige Machtposition, die durchaus mit der des deutschen Bundeskanzlers zu vergleichen ist.

 

Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich und kann diesem die Vertrauensfrage - auch in Verbindung mit Gesetzes-

vorhaben - stellen. Das konstruktive Misstrauensvotum kann nur gegen den Ministerpräsidenten eingesetzt werden und führt automatisch zu einer neuen Regierung. Einzelne Kabinettsmitglieder können dagegen nicht von Misstrauensvoten betroffen sein. Der derzeitige Ministerpräsident ist Péter Medgyessy von der "Ungarischen Sozialistischen Partei" (MSZP).

 

Quelle: www.bpb.de/themen/PSBLGJ,0,0,Verfassung.html

 
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